Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Pflegesachverständiger Dominik Klute
04317 Leipzig
E-Mail: info@psv-klute.de

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Pflegesachverständigen Dominik Klute (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von Gutachten-, Beratungs- und Seminarleistungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

(1) Der Auftragnehmer erbringt folgende Leistungen:
• Erstellung von Pflegegutachten zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI,
• Unterstützung und Beratung bei Widersprüchen gegen abgelehnte Pflegegrade,
• Durchführung von Seminaren und Schulungen für verschiedene Zielgruppen (z. B. Pflegekräfte, Angehörige, Einrichtungen, Bildungsträger), insbesondere unter Einsatz eines Alterssimulationsanzuges.
(2) Die Leistungen werden bundesweit erbracht. Der genaue Leistungsumfang wird individuell im jeweiligen Auftrag oder Seminarangebot festgelegt.

3. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Bestätigung des Auftragnehmers über die Annahme des Auftrags zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder der Seminarbeschreibung. Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
(3) Bei Seminaren kann der Auftragnehmer Vorkasse oder Anzahlung verlangen.

5. Rücktritt und Stornierung (Seminare)

(1) Der Kunde kann bis 14 Tage vor Seminarbeginn kostenfrei stornieren. Bei Stornierungen danach werden 50 % der Teilnahmegebühr fällig, bei Nichterscheinen 100 %.
(2) Der Auftragnehmer behält sich vor, Seminare aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, zu geringe Teilnehmerzahl, höhere Gewalt) abzusagen. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall vollständig erstattet; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über den Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.
(4) Wenn die Leistung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bereits während der Widerrufsfrist erbracht wurde, erlischt das Widerrufsrecht, sobald die Leistung vollständig erbracht ist.

7. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.

8. Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrags verwendet und ohne ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
(3) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Anfragen hierzu können per E-Mail an info@psv-klute.de

9. Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen personenbezogenen Daten, Unterlagen und Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus.

10. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Leipzig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.